Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Der beste und einfachste Weg zur „Abbestellung“ eines Anzeigenblatts ist ein Hinweisaufkleber auf dem Briefkasten – „Bitte keine Werbung und kostenlosen Zeitungen einwerfen“. Die Abbestellung von Anzeigenblättern über die Seite „Werbung-im-Briefkasten.de“ ist ein zusätzlicher kostenloser Service für Verbraucher (nachfolgend „Nutzer“). Der Betreiber dieser Webseite ist der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V., Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin (nachfolgend „Betreiber“). Durch die Verwendung des über die Webseite angebotenen Abbestellservices erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
2. Bei der Nutzung des Abbestellservice wird der Nutzer um die Angabe der für die Bearbeitung seines Anliegens notwendigen Informationen gebeten. Nach der Übermittlung des vom Nutzer hierfür ausgefüllten Formulars durch Anklicken des Versendebuttons wird die Abbestellnachricht an den zuvor über den Abbestellservice ermittelten und vom Nutzer ausgewählten Anzeigenblattverlag generiert. Der Nutzer erhält hierüber an die von ihm hinterlegte E-Mailadresse eine Bestätigungsemail. Diese enthält einen Bestätigungslink. Durch Anklicken des Bestätigungslinks wird die Abbestellnachricht namens des Nutzers an die beim Betreiber hinterlegte E-Mailadresse des jeweiligen Anzeigenblattverlags abgesendet. Der Inhalt der Abbestellnachricht kann der vorgenannten Bestätigungsemail entnommen werden. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der über den Abbestellservice ermittelten Anzeigenblattverlage.
3. Der Betreiber ist im Rahmen des Abbestellservices als Übermittler der Abbestellnachricht tätig. Die weitere Bearbeitung erfolgt durch den betroffenen Anzeigenblattverlag. Der Betreiber unterstützt den Verbraucher nur bei der Übermittlung der Abbestellnachricht, er schuldet hingegen nicht den Erfolg der Abbestellung des Anzeigenblatts.
4. Nach erfolgreicher Übermittlung der Abbestellnachricht nimmt eine Bearbeitung durch den betroffenen Anzeigenblattverlag üblicherweise bis zu zwei Wochen in Anspruch, bis die Abbestellung wirksam umgesetzt ist. Ferner kann es nach einer erfolgreichen Abbestellung vereinzelt zu unbeabsichtigten Zustellungen kommen, z.B. wenn dem Zusteller ein Fehler unterläuft. Wir bitten den Nutzer in diesem Fällen, den betroffenen Anzeigenblattverlag direkt zu benachrichtigen.
5. Die Nutzung dieser Dienstleistung ist kostenlos. Nutzungsberechtigt sind nur volljährige natürliche Personen. Ein Zustellverbot darf nur für den Hauptwohnsitz des Nutzers (Meldeanschrift) und nur einheitlich pro Haushalt (Briefkasten) erklärt werden. Die Abbestellung darf nur im eigenen Namen erfolgen.
6. Der Nutzer hat Handlungen zu unterlassen, die eine missbräuchliche Verwendung der angebotenen Dienstleistung (z.B. Angabe fremder Adressdaten, Mehrfachnennung, etc.) darstellen. Zur Vermeidung von Missbrauch können für jede hinterlegte E-Mailadresse nur drei Abbestellungen pro Haushalt und pro Dreimonatszeitraum erfolgen. Der Betreiber speichert zu diesem Zweck die vom Nutzer hinterlegte E-Mailadresse und die dazugehörige Anschrift für den entsprechenden Zeitraum.
7. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Webseite funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und werden vom Anbieter zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Dies betrifft insbesondere solche Maßnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping oder die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts. Auch sonst dürfen die Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Gleiches gilt für die Verwendung zu gewerblichen Zwecken.
8. Mit der Benutzung des Abbestellservices bestätigt der Nutzer, dass er nutzungsberechtigt im vorgenannten Sinne ist und dass sämtliche Haushaltsangehörige mit dem Zustellverbot einverstanden sind oder den Nutzer zur Abgabe einer Abbestellnachricht bevollmächtigt haben.
9. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Abbestellnachrichten nicht an den betroffenen Anzeigenblattverlag weiterzuleiten oder einzelne Mailadressen dauerhaft oder vorübergehend zu für den Service zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt.
10. Nach erfolgter Abbestellung kann diese nur direkt bei dem betreffenden Anzeigenblattverlag wieder rückgängig gemacht werden.
11. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
12. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der übermittelten Daten verantwortlich. Mit der Übermittlung des Antrages sichert er zu, dass er über alle Rechte hinsichtlich der dem Betreiber bereitgestellten Daten verfügt und dass durch den Abbestellvorgang keine Rechte Dritter verletzt werden.
13. Mit der Übermittlung des Antrages erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass der Betreiber die bereitgestellten personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und diese im zur Abbestellung erforderlichen Umfang an den betreffenden Anzeigenblattverlag übermittelt. Die Einzelheiten des Umgangs mit den personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung des Betreibers entnommen werden.
14. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Abbestellservices technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, sie möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Services führen.
Der Betreiber gewährleistet daher nicht den jederzeitigen ungestörten Betrieb beziehungsweise die ununterbrochene Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit der Services, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs technisch nicht auszuschließen sind.
15. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke.